Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger,

sehr geehrte Besucherinnen und Besucher meiner Homepage,

Deutschland steht vor einer großen Herausforderung. Hunderttausende Flüchtlinge aus Syrien, dem Irak, Afghanistan und Afrika suchen in Europa Schutz vor Krieg und Verfolgung. Viele dieser Menschen kommen aber auch aus wirtschaftlicher Not. Kein Thema bewegt die Menschen in Deutschland zur Zeit mehr. Die Große Koalition unter Führung von Bundeskanzlerin Angela Merkel stellt sich dieser Herausforderung. Wir haben eine Asylreform auf den Weg gebracht, die dafür Sorge trägt, dass einerseits diejenigen Flüchtlinge, die Schutz vor Krieg, Tod und Terror suchen, die Vorteile unseres grundgesetzlich geschützten Asylrechts gewährt bekommen. Andererseits müssen diejenigen Asylbewerber, bei denen die Voraussetzung der politischen oder ethnischen Verfolgung nicht vorliegt, identifiziert und in ihre Heimatländer zurückgeführt werden. Mittelfristig müssen wir den Zuzug der Migranten erheblich reduzieren. Flüchtlinge mit Bleibeperspektive sollen auf Grundlage unserer Werteordnung mit einer Vielzahl von Maßnahmen integriert werden. Deutschland als reiches Land ist schon auf Grund seiner christlichen Prägung gefordert, Menschen in Not zu helfen. Dabei dürfen wir aber auch nicht vergessen, dass unsere Möglichkeiten nicht unbegrenzt sind und wir die Hilfe für Flüchtlinge mit den Bedürfnissen der Menschen in Deutschland in Einklang bringen müssen. Dies verlangt auch die europäische Solidarität. Außerdem müssen wir die Fluchtursachen in den Herkunftsländern beseitigen – eine schwere Aufgabe, die viele Jahre in Anspruch nehmen wird.

CDU und CSU haben in den vergangenen Jahren die Voraussetzungen dafür geschaffen, dass Deutschland für die neuen Herausforderungen gut gerüstet ist und sich in einer stabilen wirtschaftlichen Lage befindet. Es gibt keine Netto-Neuverschuldung, die Wirtschaft wächst, die Zahl der Beschäftigten bewegt sich auf Rekordniveau. Kaum ein anderes Land in der EU kann derart solide ökonomische Werte aufweisen. Die griechische Schuldenkrise konnte – ebenso wie die Schuldenkrise anderer südeuropäischer Länder - nicht zuletzt dank der umsichtigen Handlungsweise der Bundesregierung eingedämmt werden, durch Hilfen, die mit klaren Forderungen an notwendige Strukturreformen verbunden wurden.

Der Zusammenhalt Europas, ausgelöst durch die Schuldenkrise und die Probleme bei einer gerechten europaweiten Verteilung von Flüchtlingen, ist eine der größten Herausforderungen der nächsten Zeit. Über viele Jahrzehnte sind die europäischen Staaten zusammengewachsen, haben sich gemeinsame Institutionen gegeben, Reise- und Handelsfreiheit garantiert und eine einheitliche Währung auf den Weg gebracht. Wir dürfen nicht tatenlos zusehen, wie dieser europäische Zusammenhalt durch nationalen Eigensinn zu erodieren droht. Auch der Aufstieg rechtspopulistischer Parteien ist Grund zur Sorge. Die CDU wird sich weiterhin nachdrücklich dafür engagieren, dass Europa sich als würdiger Träger des Friedensnobelpreises erweist und in wichtigen Fragen zu einer gemeinsamen Stimme findet.

Die außenpolitischen Herausforderungen der nächsten Jahre sind enorm. Der unerklärte Bürgerkrieg in der Ostukraine, der durch Russland indirekt unterstützt wird, ebenso wie die völkerrechtswidrige Annexion der Krim durch die russische Regierung haben die stabile europäische Nachkriegsordnung erschüttert. Der nun schon fünf Jahre währende blutige Konflikt in Syrien, der Aufstieg des menschenverachtenden „Islamischen Staates“ und die sich verschärfenden Spannungen im Mittleren Osten gefährden die Entwicklung in einer der explosivsten Regionen der Welt. Durch die schockierenden Terroranschläge in Paris und die Aktivitäten der Islamisten in ganz Europa sind unsere Sicherheitsinteressen unmittelbar bedroht. Gemeinsam mit unseren Verbündeten verteidigen wir Christdemokraten unsere Freiheit und unsere Werte. Wir werden nicht zulassen, dass Fanatiker unsere Lebensweise in Abrede stellen. Bei der internationalen Durchsetzung unserer Sicherheitsinteressen ist auch die Bundeswehr ein entscheidender Faktor. Ich freue mich, dass die Bundeswehr von der überwältigenden Mehrheit der Menschen in Deutschland als unerlässlich für unsere Verantwortung in der Welt angenommen wird.

Als Beauftragter meiner Fraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften ist es mir sehr wichtig, dass wir uns für den Schutz der Religionsfreiheit weltweit einsetzen. Vor allem Christen leiden unter Verfolgung, insbesondere in Ländern, in denen die staatlichen Strukturen zusammengebrochen sind. Wir wollen gemeinsam mit den Vereinten Nationen daran arbeiten, dieses Thema noch stärker in den Mittelpunkt ihrer Arbeit zu stellen.

Es gibt aber auch Gründe zur Hoffnung. Die Vereinbarungen der Klimakonferenz in Paris, die auf den Beschlüssen des G-7-Gipfels im bayerischen Schloss Elmau aufbauen und einen langfristigen Ausstieg aus den fossilen Energien ebenso zum Ziel haben wie eine Begrenzung des Temperaturanstiegs, sind ein großer Erfolg internationaler diplomatischer Bemühungen. An ein solches Ergebnis hätte man noch vor zwanzig Jahren nicht geglaubt. In Deutschland ist es nicht nur die wirtschaftliche Situation, die uns zuversichtlich in die Zukunft blicken lässt. Es ist auch das bürgerschaftliche Engagement der Menschen, das sich insbesondere in der Hilfe für Flüchtlinge manifestiert und die Bürgerinnen und Bürger zusammenführt. Dies ist auch ein sehr klares Zeichen gegen Rassismus, Intoleranz und Fremdenfeindlichkeit; diesen Tendenzen werden wir weiter entschlossen entgegentreten. Auch bin ich optimistisch im Hinblick auf die transatlantischen Beziehungen, die hoffentlich durch das TTIP-Handelsabkommen weiter gestärkt werden. Für dessen Akzeptanz werden Transparenz und an eine an klaren Richtlinien orientierte Verhandlungsführung der Maßstab sein.

Auf meiner Homepage werde ich Sie weiterhin über politische Entscheidungen auf Bundesebene ebenso informieren wie über wichtige Themen im Kreis Groß-Gerau und interessante Termine. Beim „Surfen“ wünsche ich Ihnen viel Spaß!

Ihr

Dr. Franz Josef Jung MdB