Anlässlich eines Treffens mit Carolina Goic, der Präsidentschaftskandidatin der chilenischen christdemokratischen Partei, erklärt der für Außen- und Sicherheitspolitik verantwortliche stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Dr. Franz Josef Jung MdB:
„Die Christdemokraten haben diese Woche ein Positionspapier zu Lateinamerika beschlossen, in dem die Notwendigkeit einer verstärkten Zusammenarbeit mit dem aufstrebenden Kontinent betont wird. Lateinamerika ist eine kulturell und wirtschaftlich mit der EU und Deutschland eng verbundene wichtige Partnerregion. Die spanisch- und portugiesisch-sprachigen Länder Amerikas haben sich in den letzten Jahren beachtlich weiterentwickelt und treten selbstbewusst als politische Partner auf. Die sich abzeichnende Abschottung der USA in Richtung Mittelamerika ist auch ein Signal an uns, die Aufmerksamkeit stärker als bisher auf Lateinamerika zu richten.
Insbesondere mit Chile verbindet uns ein gemeinsames christliches Wertefundament. Das Land ist ein Anker der Stabilität für ganz Lateinamerika – wenn man an die prekären Entwicklungen in anderen Länder des Kontinents denkt: an Bolivien, das sich immer mehr zu einem autokratischen Staat entwickelt, an Venezuela, das in Gewalt und Misswirtschaft zu versinken droht, oder auch an Brasilien, das durch Korruptionsskandale und einen generellen Vertrauensverlust in die gesamte politische Klasse erschüttert wird.
In der EU und Lateinamerika leben zusammen über 1 Milliarde Menschen; sie produzieren gemeinsam 40 Prozent des Weltsozialprodukts. Für das Deutschland ist nicht nur das wirtschaftliche Potential dieser Länder von strategischem Interesse, sondern auch ihre Bedeutung für die Nahrungsmittel- und Rohstoffversorgung sowie ihre steigende Innovationskraft. Chile sticht dabei als positives Beispiel heraus. Es konnte in den vergangenen Jahren seine Finanzen stabilisieren und die Staatsverschuldung abbauen; es ist Spitzenreiter bei der Verbreitung von Internetnutzung und Smartphones auf dem Kontinent; und es baut beständig seine Infrastruktur und die Nutzung der erneuerbaren Energien aus.
Manche Probleme haben der europäische und der südamerikanische Kontinent gemeinsam: die langfristige Öffnung der Grenzen zugunsten des Stromes von Menschen, Gütern und Kapital; Umweltverschmutzung und Klimawandel; Cybersicherheit; Bekämpfung des Drogenhandels. In manchen Ländern Lateinamerikas harren auch die Herausforderungen der Armutsreduzierung, der Gesundheitsversorgung und des mangelnden Zugangs zu Bildungschancen auf gerechte Lösungen.
Daher tritt die CDU – gemeinsam mit ihrer chilenischen Schwesterpartei – dafür ein, diese Herausforderungen zusammen anzugehen. Im Mittelpunkt stehen:
· Der Einsatz für die Aufrechterhaltung einer auf klaren und fairen Regeln gegründeten internationalen Ordnung;
· Die Förderung von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und notwendigen Justizreformen auf der Basis der Grundlegen einer guten Regierungsführung;
· Weiterentwicklung entwicklungspolitischer Instrumente;
· Eine gezielte Außenwirtschaftsförderung im Interesse auch des deutschen Mittelstandes, insbesondere die Förderung von Investitionen in Lateinamerika;
· Das Festhalten am Pariser Klimaabkommen;
· Die Sicherung von Handelsströmen im Rahmen verlässlicher internationaler Regeln;
· Eine zielsichere Ausgestaltung der Sicherheits- und Verteidigungspolitik sowie die Sicherung regionaler Stabilität durch engere Kooperation z.B. mit der Bundeswehr;
· Stärkung der Bildungs- und Wissenschafts-Zusammenarbeit.
Ich bin zuversichtlich, dass das Zukunftspotential der europäisch-lateinamerikanischen Kooperation enorm ist. Es kann für beide Seiten zu großen wirtschaftlichen Vorteilen und kulturell zu einer noch intensiveren Stärkung der seit jeher engen Beziehung zwischen den beiden Kontinenten führen. Dabei kann die deutsch-chilenische Zusammenarbeit als Vorbild und Motor dieser Entwicklung dienen.“